Justitia Bavarian

 

 

Die Justizaffäre Mollath (2006-2013 in der Forensik Bayreuth eingesperrt) hat seinerzeit ganz Deutschland bewegt. Weniger bekannt ist der Fall Ilona Haslbauer, sie wurde ebenfalls 2006 eingewiesen und 2014 aus der Forensischen Psychiatrie entlassen. Zur Zeit kämpft der ehemalige Polizeibeamte Deeg aus Stuttgart( 10 Monate Freiheitsentzug davon 7 Monate Forensik Lohr) gegen die fränkische Justiz. Und er tut das in seinem Blog mit Beiträgen, die die ganze Skrupellosigkeit der Selbstherrlichkeiten aufdeckt. Diese bekommen ganz schön Zunder und es bleibt abzuwarten, ob und wann sie den Lohn erhalten

 

Mollat, Haslbauer, Deeg. Alles Leute, die zwangsweise und zu Unrecht eingewiesen wurden.

 

Ich möchte an dieser Stelle die jeweiligen Fälle nicht noch einmal aufrollen. Sie kann jeder, den es interessiert, im Internet recherchieren.

 

Nein, es geht um die Justiz in Bayern. Die Akteure und die verantwortlichen Politiker. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, wirft ein Schlaglicht auf die Verhältnisse im Freistaat. Wenn man die jeweiligen Fälle betrachtet, kann man kaum glauben, dass so etwas in Deutschland möglich ist. Weil es keine Einzelfälle sind, umso mehr.

 

 

Jahr

Justizminister

Ministerpräsident

Opfer

2006-2013

Beate Merk

Seehofer

Mollath

Haslbauer

2013-2018

Winfried Bausback

Seehofer, Söder

Deeg

2018

Georg Eisenreich

Söder

 

 

Als der Fall Mollath in den Medien schon ziemlich hochgekocht war, gab Frau Merk dem ZDF ein Interview.

 

Zitat: „ In einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin am 28. November 2012 bezeichnete Merk Mollath erneut als „psychisch krank“ und „gefährlich“. Am Tag darauf forderte Christine Stahl (Bündnis 90/Die Grünen) im Landtag von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Entlassung Merks. Zuvor hatte bereits Florian Streib von den Freien Wählern den Rücktritt von Merk verlangt ".

 

Mir war damals während einiger Interviews, die Frau Merk im TV führte, aufgefallen, wie bedacht sie ihre Worte wählte. Es hat eine Weile gedauert, bis sie umschwenkte und ein Wiederaufnahmeverfahren in die Wege leitete.

 

Aus Telepolis:

 

Beate Merk hat im Fall Mollath versagt. Als Politikerin, als Justizministerin, als Mensch. Sie muss durch ihr Verhalten mit die Verantwortung dafür tragen, dass die bayerische Justiz einem ungeheuerlichen Verdacht ausgesetzt und ihr Ruf schwer beschädigt ist. Die beiden Wiederaufnahmeanträge von Rechtsanwalt Gerhard Strate und der Regensburger Staatsanwaltschaft, bringen auf formaler Ebene auf den Punkt, was seit Monaten die Spatzen von den Münchner Dächern pfeifen: Gustl Mollath wurde übel mitgespielt. Doch Merk redet, ob in Interviews, im Rechtsausschuss oder im Landtag, unaufhörlich von der "Gefährlichkeit" des Zwangspsychiatrisierten. Nun hat sich Merk wieder zu Wort gemeldet, wehrt sich, spricht gar von Verleumdung. Deutlich wird: Merk agiert in ihrer eigenen Sinnprovinz. Merk erkennt nicht, dass der Fall Gustl Mollath längst ihren Fall eingeläutet hat.

 

Beate Merk ist seit Oktober 2003 Justizministerin in Bayern. Unter ihrer Aufsicht, so darf man es ruhig sagen, hat sich der Fall Mollath entwickelt, hochgeschaukelt und zugespitzt.

Merks Agieren in der Causa Mollath spricht eben gerade nicht die Sprache einer Justizministerin, die es versteht, die Souveränität der Judikative zu achten und zugleich bereit ist, auch mit Entschlossenheit einzuschreiten, wenn so ein schlimmes Fehlverhalten des Justizsystems, wie es im Fall Mollath deutlich wurde, ans Licht kommt.“

 

Diese Worte könnten von mir sein, ich hätte es nur nicht so elegant ausgedrückt. Ich erinnere mich, verschiedene Interviews mit Frau Merk im Fernsehen gesehen zu haben. Mir fiel auf, dass sie ganz fein abwog, was sie sagte. Als ob sie Angst hätte, dachte ich.

 

Weiteres Zitat:

 

Die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Steuerbehörden und die Politik haben im Fall Mollath allesamt über Jahre nicht reagiert. Dieses Nichtreagieren oder vielleicht treffender: das fragwürdige Reagieren, wurde Gegenstand des Interesse eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Merk selbst rückte in den Fokus des Untersuchungsausschusse, denn auch sie hat im Fall Gustl Mollath über einen langen Zeitraum nicht reagiert. Und noch schlimmer: Als sie endlich reagiert hat, hat sie auf eine so "eigenwillige" Art reagiert, dass ihr Verhalten geradezu einen Öffentlichkeitsgau ausgelöst hat“.

 

Frau Merk hat sich meines Erachtens selbst ins Abseits katapultiert.

Was sie bewegt hat, kann nur vermutet werden. Meine Vermutung ist, sie wollte auf keinen Fall nachgeordnete Instanzen bloß stellen.

In Bayern hält man eben zusammen, wenn es für die eigene Justiz gegen den Rest der Welt geht. Tut man es nicht, kann man gleich in Rente gehen, weil man nicht aushält, was hinterher an Restriktionen durch „Parteifreunde“ und Spitzenbeamte ausgelöst wird. Da ist so eine Ministerin ein armes Würstchen ohne Rückhalt.

 

Seehofer hat sie nicht in in ihrem Amt bestätigt. Das ist nachvollziehbar. Er hat es auf die elegante Tour gemacht. Sie wurde im Kabinett Seehofer II ab Oktober 2013 Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen. Bis März 2018 Markus Thomas Theodor Söder Ministerpräsident wurde. Der im Übrigen von 2007 bis 2008 Bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten war. Drängt sich der Verdacht auf, dass Bayern gerne Minister nach Europa entsorgt.

 

Merks Nachfolger als Justizminister wurde der pausbäckige Aschaffenburger Winfried Bausback. Von Seehofer ernannt, von Söder übernommen. Aus seinem Wirken konnte meines Erachtens nicht abgeleitet werden, dass er geneigt gewesen wäre, den juristischen Saustall auszumisten. Aufgefallen ist er allerdings als Stammgast beim Karneval in Veitshöchheim.

 

Martin Deeg schreibt hierzu:

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback verweigert jede Dienstaufsicht, begeht fortgesetzt Strafvereitelung, es gilt CSU first“:

 

Das ist nun eines der Hauptprobleme in Bayern. Die Herren schotten sich gegenseitig ab. Ich komme mit einem persönlich erlebten Beispiel noch einmal darauf zurück. Ein Riesenproblem sind auch die Gutachter. Die meist das Ergebnis liefern, das der Auftraggeber wünscht. Man möchte ja Folgeaufträge.

 

Deeg: „Psychiater Dr. Jörg Groß, der als verlässlicher EInweisungsgutachter für die Justiz Würzburg bekannt ist und auch hier wunschgemäß liefert“.

Und weiter :

 

Als ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreiche, erwirkt Trapp als Beschwerdegegner einen Haftbefehl gegen mich und verbreitet auf Weisung seines Vorgesetzten, des Justizverbrechers Clemens Lückemann, es drohe ein akuter Amoklauf durch mich. Dies habe er aus meiner fünf Wochen zuvor abgeschickten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sich herausgelesen.

 

12. Juni 2009:


Trapp benutzt die Dienstaufsichtsbeschwerde, um bei den Justizbehörden Würzburg Sicherungsmaßnahmen wegen eines akut“ drohenden Amoklaufs durch mich zu veranlassen.“

 

Ich könnte hier weitere 100 Seiten zitieren. Wer sich dafür näher interessiert, sollte im Blog von Martin Deeg nachlesen. Es tut sich ein Abgrund auf. Man kann sich nicht vorstellen, dass so etwas in Deutschland möglich ist. Im Freistaat wohl.

 

Die Frage nach den Verantwortlichen ist klar. Dem bayerischem Kabinett sind die Fälle bekannt. Nicht wahr, Herr Seehofer, Herr Söder ? Frage: Wann werden die "Justizverbrecher" (Deeg) ihrer Ämter entbunden?

 

Bleibt abzuwarten, wie sich Georg Eisenreich verhalten wird.

 

Georg Eisenreich ist ein deutscher Politiker und Abgeordneter des Bayerischen Landtags. Am 21. März 2018 wurde er als Staatsminister für Europa, Digitales und Medien Mitglied im Kabinett Söder I. Am 12. November 2018 wurde er im zweiten Kabinett Söder zum Staatsminister der Justiz berufen.“

 

Natürlich ist es schwer, vielleicht unmöglich, das hinzubiegen, was seine Vorgänger jahrelang versaubeutelt haben. Begünstigt durch ihren Status, der „unabhängigen Justiz“. Wer keine Bestrafung für seine Schweinereien fürchten muss, glaubt, tun und lassen zu können, was die Verfassung eigentlich verbietet. Aber das Grundgesetz wird in Bajuwarien und Frankonia sowieso nicht als Maßstab für juristisches Handeln verwendet, man hat seine eigenen Regeln, die mit Rechtsstaatlichkeit oft nichts zu tun haben.

 

Abschließend möchte ich kurz darauf eingehen, was ich erlebt habe, als ich die bayerische Justiz auf regelmäßige Dienstvergehen eines Richters in München hingewiesen habe. Der allerdings der SPD angehört und hoch geachtet ist, weil man sich südlich des Mains sowieso nicht besonders auskennt, was Staatsrecht betrifft. Wer selbst einen Diensteid abgelegt hat, sieht das anders und wundert sich. Bei mir ging die Empörung so weit, dass ich den Richter, der nebenberuflich ein hoher Funktionär des Fußballbundes ist, wegen Ausübung von Sippenhaft und Verletzung des Diensteides angezeigt habe. (Er spricht immer noch Geldstrafen-Urteile gegen Fußballvereine aus, deren Anhänger sich auf fremden Plätzen strafbar gemacht haben). Wer hier nicht Sippenhaft erkennt, möge bitte nicht weiterlesen. Vom Vorzimmer des Herrn Bausback wurde ich abgebügelt, ich vermute, dass er mein Schreiben überhaupt nicht gelesen hat. Die zuständige Staatsanwalt schrieb mir, man könne kein Fehlverhalten erkennen, außerdem würde der Richter in seiner Freizeit für den DFB arbeiten. Als ich nachgehakt habe und den Herren genau erklärt habe, worin das Fehlverhalten besteht, kam die Antwort, man habe sich ja bereits zur Sache geäußert, damit „müsse es gut sein“. Da blieb mir die Luft weg. Die Herren haben ihre Methode, wie sie missliebige Leute abservieren.

 

 

Meine Erfahrungen mit der Justiz in Bayern 2014.
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Wenn einem Staatsanwalt genau erklärt wird, worum es geht und er meint, er könne nichts erkennen, gibt es mehrere Möglichkeiten.

Entweder ist der dumm und eine Fehlbesetzung oder er ist einfach dummfrech, um einen Kollegen abzuschirmen. Passiert ihm ja sowieso nichts, die Politiker schauen weg. Natürlich darf ein Beamter auch in seiner Freizeit nicht gegen die Verfassung verstoßen. Auch nicht seinen Diensteid brechen. Das war wirklich das saublödeste Argument, das ich jeh von einem Juristen gehört habe.

 

Nicht wahr, Herr Seehofer, Herr Söder, ich habe Sie ganz persönlich darüber informiert, ohne eine Antwort zu erhalten. Sie können nicht den Unwissenden spielen.

 

Im Übrigen ist es im Fußball gang und gäbe, dass Sippenhaft verordnet wird. Die europäischen Sportgerichte tun sich besonders dabei hervor. Kein Verein hat jemals dagegen geklagt, obwohl sie eigene Juristen zuhauf haben. Da hörte ich immer die Begründung vom „Vereinsrecht“. Na schön, Vereinsrecht darf aber die Verfassung nicht brechen. Das hat mir der talkshow-affine Politiker Wolfgang Bosbach bestätigt. Aber in seiner Funktion als Beirat eines zur Zeit zweitklassigen Vereins am Rhein hat auch er sich dem DFB gebeugt. Man tut halt nicht immer das, was richtig ist, hat ja seine eigenen Interessen.

 

Eigene Interessen haben natürlich auch Politiker in Bayern. Ob man sich nicht traut, die eigene Justiz auszumisten, oder ob einem der Zustand egal ist, sei dahingestellt.

 

Ich überlege nun, ob ich Kontakt zu Georg Eisenreich aufnehmen soll. Aber ich glaube, ich lasse es. Im Vorzimmer sitzen ja die selben Leute, wie unter Herrn Bausback und Frau Merk. Sie haben es schwer, weil sie jedem neuen Justizminister erst einmal beibringen müssen, was er zu tun hat und was er besser lassen sollte.

 

Entschuldigen Sie die Polemik. Sie kommt von einem Staatsbürger, der seinen Diensteid ernst nimmt.

 

Heinz Elflein

13.01.2019

 

 

Zwischenzeitlich haben einige Leute diesen Beitrag gelesen und ich wurde gefragt, warum ich mich abrackere „für Vorgänge, die eigentlich die Opposition und die Verteidiger der Menschen, die ungerecht behandelt wurden, machen müssten. Du wirst es schwer haben, gegen die Windmühlen anzukämpfen.“

 

Ich habe es 2017 aufgegeben, mich „abzurackern“, weil ich schon etwas resigniert habe. Das hindert mich nicht daran, die Vorgänge in meiner Frankenschau noch einmal kurz zu schildern.

 

Im Übrigen sind etliche der Leute, die Herr Deeg als „Justizverbrecher“ bezeichnet hat, noch im Amt. Es wäre gut, wenn die Herren Söder und Eisenreich da aufräumen würden. Es wird Mittel und Wege geben das still und ohne großes Aufsehen zu regeln. Wäre gut für die CSU, Bayern und die Welt.

 

Heinz Elflein

14.01.2019

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