CSU-Minister und Umwelt

Vorrang für die Autoindustrie

 

Als die Verkehrskommission der Bundesregierung kürzlich ein Tempolimit vorschlug, hat das Ergebnis der CDU/CSU überhaupt nicht gefallen.

 

https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-01/klimaschutz-tempolimit-verkehrskommission-benzinsteuer-quote-elektroautos

 

Zitat: Ob die Bundesregierung die Vorschläge der Kommission – bestehend aus Experten der Autoindustrie, Gewerkschaftern und Umweltschützern – tatsächlich so umsetzt, bleibt abzuwarten.

 

Mit Verlaub, was hatten sie denn erwartet? Bei Verkehrsminister Scheuer hat es panische Reaktionen ausgelöst: Zitat: „Generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen seien «gegen jeden Menschenverstand» gerichtet, hatte der deutsche Verkehrsminister kürzlich gesagt.“

 

Beiläufig: Ich bin im Besitz eines Cartoons, den ich aus einer Online-Zeitschrift kopiert habe und ihn deswegen hier aus urheberrechtlichen Gründen nicht veröffentlichen darf. Auf dem Bild ist eine Tafel, auf der 28 Staaten aufgelistet sind, in denen es Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt. Davor steht Herr Scheuer, deutet auf die Tafel und sagt „Unverantwortlich. Gegen jeden Menschenverstand“. 

 

Nun ja, die Kommission ist eben nicht gleichzusetzen mit „Gutachtern“, denen man ein hohes Salär zahlt, damit sie das gewünschte Ergebnis liefern. Beispiele gibt es genug.

 

 

Scheuer hätte diesen Spruch besser sein lassen. Muss er doch wissen, dass Worte von Ministern auf die Goldwaage gelegt werden. Auch wenn man die nicht nutzt, entlarvt es. Es zeigt die hohe Nervosität des Ministers, der sich in die Enge getrieben sieht. Kein bisschen Souveränität. Man fragt sich, welche Prioritäten hat so ein Minister und ist er in der Lage, die ganze Tragweite überhaupt intellektuell zu erfassen? Die letztere Frage mögen die beantworten, die Andreas Scheuer persönlich kennen. Ich glaube aber auch, dass die politische Zukunft des Herrn Scheuer damit einen Knacks bekommen hat und denke, Frau Merkel wird ihn heute oder morgen abservieren.

 

Es ist aber Andreas Scheuer nicht allein, der falsche Prioritäten setzt. Er ist nach den Herren Ramsauer und Dobrindt in guter Gesellschaft christlich-sozialer Politiker. Angela Merkel nicht zu vergessen, die in Sachen Umweltschutz viel geredet, ihn aber eher hintertrieben hat. Wenn sie abzuwägen hatte zwischen Interessen der Wirtschaft und der Umwelt, sich meist zugunsten des Geldes entschieden hat. Wenn es um die Verfehlung der Klimaziele in Deutschland geht, haben wir damit nach meiner unmaßgeblichen Auffassung die Hauptschuldige.

 

Die Frage nach dem höherwertigen Gut stellen sich Politiker selten, weil ihre Amtszeit begrenzt ist und sie von den Trögen der Macht vertrieben würden, wenn sie eine Politik vertreten, die dem ebenso kurzsichtigen Wahlvolk vermeintliche Nachteile bringt. Die CSU setzt hier Maßstäbe. Obwohl sie diesbezüglich schon mal an ihre selbstgesteckten Grenzen gehen, wenn es darum geht, Kapital zu schützen. Scheuer tanzt auf dem Seil. Auf der einen Seite die Autoindustrie, auf der anderen Seite der Diesel-Geschädigte. Ich bin selbst ein Betroffener, der vor einigen Jahren seinen Diesel gegen einen Benziner tauschen musste, weil ich mit dem guten Stück nicht mehr in die Innenstädte fahren durfte. Über den Kapitalverlust, den mir die Politik zugemutet hat, will ich gar nicht reden. Vielleicht sehe ich das Auto noch mal, wenn ich auf Reisen, vermutlich in Anatolien oder Balkanien oder im wilden Kurdistan bin oder wenn ein Bewohner dieser Länder hier seinen „Geschäften“ nachgeht. Dass uns die betrügerische Autoindustrie mit Beihilfe der Politik eine Neuauflage des damaligen Dieselärgers liefert, hatte ich eigentlich nicht erwartet.

 

Was ist das höherwertige Gut? Natürlich unsere Gesundheit, eine saubere Umwelt, ein geregeltes Auskommen und die Zukunft unseres Planeten. Wenn sich Wähler darüber einig wären, bräuchten Minister nicht abzuwägen. Sind sie aber nicht. Und weil Menschen nun mal ihren kurzfristigen Vorteil sehen, stimmen sie auch entsprechend ab. Was der persönliche Vorteil der Wähler ist, wird von den Parteien allerdings schon mal falsch eingeschätzt. Anhand der letzten Wählerbewegungen lässt sich dies ablesen. Die etablierten Parteien werden sich noch wundern. Sie sind auch schuld am Erstarken der PDS.

 

Da hätten wir also den Grund für seltsames Ministerverhalten a la Scheuer. Solch ein gravierenden Fehler, wie oben zitierter, wirklich einfältiger Ausspruch, wird bestraft.

 

Dies hat nicht lange auf sich warten lassen:

 

Was den Menschenverstand anbelangt, hat man den bei Scheuer wohl vergessen zu füttern. Scheuer selbst sagte, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland um rund 0,5 Prozent gesenkt werden könnte. Und das ist eine vorsichtige Schätzung. Ein Tempolimit könnte zweitens Unfälle verringern und einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss ermöglichen. Wie auch immer man dazu steht: Diese Argumente widersprechen nicht dem Verstand.“

 

Als nun das Thema „Geschwindigkeitsbeschränkung“ wieder aus der Versenkung geholt wurde, war Scheuer offenbar mental vorbeschädigt. Es schwelt ja noch die Diskussion über Diesel-Nachrüstungen und Fahrverbote.

 

Unverständnis in den Sozialen Medien

 

"Wie ein Lobbyist: Scheuer will offenbar Betrügern Zusatzgeschäft vermitteln und geschädigte Autobesitzer an Kosten beteiligen", schreibt @HartmutZimmer bei Twitter. Auch in den sozialen Medien ist das Verständnis für die Pläne, Verbraucher und Steuerzahler an möglichen Nachrüstungen zu beteiligen, gering.

Quelle: https://www.svz.de/21143397 ©2019

 

BMW, Daimler und Volkswagen können stolz sein auf ihren Lobbyisten Andreas Scheuer. Der "Vertreter der Autokonzerne im Bundeskabinett" hat sich das Industrie-Konzept einer neuerlichen gigantischen Diesel-Sonder-Verkaufsaktion zu eigen gemacht. Allerdings fehlt seinem Haus nach wie vor eigener Sachverstand, um die von den Autokonzernen diktierten Maßnahmen zu verstehen und zu bewerten.

https://www.presseportal.de/pm/22521/4072039

 

Aber auch:

Bei den Themen Dieselskandal und Fahrverboten ist vieles kompliziert und verwirrend. Wie gut, dass wenigstens eines klar ist: Die Rolle des Verkehrsministers Andreas Scheuer. Er - so betont er gerne und oft - stehe fest an der Seite der Autofahrerinnen und -fahrer. Und selbstverständlich sei er nicht der "Buddy der Bosse" oder gar "Sprecher der Automobilindustrie". Die Anliegen der Kundinnen und Kunden haben für ihn oberste Priorität. Er richtet sogar eigens ein Bürgertelefon ein, beantwortet höchstpersönlich die Fragen der verunsicherten Dieselfahrer: "Andreas Scheuer hier, wie kann ich Ihnen helfen?"

https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html

 

"Wie kann ich Ihnen helfen?„ Ich glaube, das ist bloße Rhetorik. Sprecher der Autoindustrie kann er noch werden. Matthias Wissmann weiß, wie es geht. Der Lobbyist ist auch schon fast siebzig, seine Zeit geht zu Ende.

 

Es geht aber noch weiter. Schreibt der Minister doch tatsächlich einen Brief nach Brüssel, indem er die Grenzwerte für Abgase anzweifelt. Und weist auf andere Länder hin, wo die Messgeräte so positioniert sind, dass die Ergebnisse unter die Grenzwerte fallen. Nach dem Motto, hallo Herr Lehrer, mein Sitznachbar schummelt.

 

Dass dies ein Streit um Kaisers Bart ist, wird er wohl nicht wahrhaben wollen. Siehe Prioritäten. Es ist nämlich schnurzpiepegal, wo die Messgeräte angebracht sind. Die Abgase sind so und so in der Luft. Nur ist der brave Deutsche nicht so schlau, wie trickreiche Italiener. Die uns vormachen, wie man Fahrverbote elegant vermeidet. Nach ihnen die Sintflut, Vesuv und Ätna brechen sowieso bald wieder aus.

 

Scheuer: Als Erstes müsse aber "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft."

 

Er hat nichts begriffen.

 

Stellen wir uns folgendes Szenario vor. Es wird ein neues Messgerät in einer verkehrsreichen Straße aufgestellt und eingeschaltet. „Mist“ meint der CSU-Lokalpolitiker, „liegt ja über dem Grenzwert“. „Kein Problem“, sagt der Aufstellbeauftragte, „stellen wir das Gerät hinter die Plakatwand, dann ist die Angelegenheit erledigt. Machen wir immer so“.

 

Entschuldigen Sie diese Fiktion. Sie ist zugegebenermaßen etwas böse und überspitzt, entspricht aber dem Gedankengut derjenigen, die möchten, dass das Problem auf ähnliche Weise gelöst wird. Nicht wahr, Herr Scheuer? Ich halte es eher für masochistisch, die Augen zu schließen, wenn Gefahr droht. Wie war das noch mit dem Strauß? Meine aber nicht Franz-Josef.

 

(Neuigkeit vom 02.02.2019: In München hat man es erfolgreich durchgezogen).

 

Im Übrigen wäre es in Bayern nichts Neues, die Umwelt aus monetären Gründen zurückzustellen. Lesen Sie hier etwas aus dem schönen Mittelfranken:

 

In-Windsa-stinkts

Und eine klare Meinung der Grünen:

 

FAZ: „In der Debatte um Feinstaubgrenzwerte attackieren die Grünen Verkehrsminister Andreas Scheuer. Dieser scheine einfach die Fakten anpassen zu wollen, wenn ihm die Wirklichkeit nicht in den Kram passe“.

 

T-Online:

 

Andreas Scheuer hat mehrere Krisen geerbt. In dieser Lage greift er zu rhetorischen Tricks, die seiner Partei gerade erst geschadet haben.

Gegner, die es nicht gibt, haben gegenüber wirklichen Gegnern den großen Vorteil, dass sie nicht zurückschlagen, wenn man sie watscht.

Das Ergebnis ist ein merkwürdiges politisches Schattenboxen, in dem Scheuer allerdings auch Unbeteiligte trifft: Die Einigkeit der Koalition, die Wirklichkeit, die Wissenschaft, die Bedeutung von Wörtern und schließlich sogar die neue Sanftmut seines Parteivorsitzenden Markus Söder.

Scheuer hat beide Situationen nicht herbeigeführt, sondern sie von seinen Vorgängern und Parteifreunden Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer geerbt. Jetzt rücken weitere Einschränkungen für Autofahrer näher. Doch Scheuer ist politisch verantwortlich, ohne wirklich Möglichkeiten zu haben, einzugreifen: Es gehört zum Kernprogramm der CSU, ein Tempolimit abzulehnen. Was Stickoxide und Feinstaub betrifft: Er kann oder will die Konzerne nicht härter angehen. Zu Nachrüstungen kann er sie nicht zwingen. Er kann die Grenzwerte nicht einfach ändern, weil sie in der EU festgelegt wurden. Er will Fahrverbote nicht hinnehmen. Also bleibt nur, die Grenzwerte zu attackieren und die Messungen in Frage zu stellen.In dieser Situation entschied sich Scheuer für eine Strategie, für die die CSU berüchtigt ist.. Diskussion mit Scheinargumenten. Abwiegeln, ausweichen, täuschen.“

 

Ich wüsste schon noch eine Alternative: Schadenersatz, wie es im Geschäftsleben üblich ist, wenn ein Geschäftspartner betrügt. In der Zwickmühle zwischen Partei und Volk ist Herr Scheuer wirklich eine arme Wurst. Wobei man sich fragt, warum es so schwer für den Verbraucher ist, seine zweifellos vorhandenen Rechte geltend zu machen.

 

Ich frage mich auch, warum die CSU nun schon den vierten Verkehrsminister seit 2009 stellt:

 

Ramsauer 2009-2013

 

Dobrindt 2013-2017

 

Schmidt 2017-2018

 

Scheuer ab 28.3.2018

 

Hatten seine Vorgänger „keinen Bock“ mehr, das unbequeme Amt weiter zu tragen und sich damit ständig in den Focus von Anfeindungen zu stellen? Man reibt sich ja ganz schön auf in dieser Position. Da muss er aber durch, wenn er weiter Karriere machen will. Wie ihm das gelingen soll, ist für mich ein Rätsel, sehe ihn eher bald auf dem CSU-Abstellgleis, wenn er sich verschlissen hat. Abschieben in die Europapolitik ist ein bewährtes, der CSU nicht unbekanntes Mittel.

 

Wenn es um Stickoxide et cetera geht, ist neben dem Verkehrsministerium aber auch das Umweltministerium zuständig. Das von der SPD geführt wird.

 

Leider muss ich sagen, einen größeren Missgriff hätte die Partei meines Erachtens nicht bringen können. Svenja Schulze hat nicht das Format ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks. Ihre letzten Auftritte haben nicht überzeugt.

 

Die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze schaffte es im "ZDF" nicht, sich klar zu positionieren – was ihr viel Kritik einbrachte. Der Preis einer solchen Strategie ist auf Dauer allerdings hoch.“

 

Zwischenzeitlich hat Frau Schulze gelernt, sie ist jetzt auch für eine Geschwindigkeitsbeschränkung.

 

Gegenwind bekommt der Verkehrsminister von seiner Kollegin Svenja Schulze. Die Bundesumweltministerin sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Kompass sollte der Schutz der Gesundheit der Menschen sein. "Das scheinen manche aus den Augen zu verlieren."

 

Scheuer warf der Deutschen Umwelthilfe vor, die deutsche Autoindustrie kaputt machen zu wollen: "Es gibt eben Kräfte in diesem Land, die wollen erst den Diesel zerstören und dann den Benziner." Die Deutsche Umwelthilfe und andere verfolgten diese Strategie "zum Schaden der Bürger und der Arbeitsplätze".

 

Die nächste Einfaltspinselei, Herr Scheuer. Diese beleidigte Bemerkung spiegelt nur Unmut und Hilflosigkeit. Dazu immer wieder diese Ausrede mit den Arbeitsplätzen.

 

Scheuer bestätigt meine obige Einschätzung. Seine Priorität ist klar. Die Zukunft der Menschheit interessiert ihn nicht. Ich denke, Mutter Erde kann auf solche Politiker verzichten und es ist zu hoffen, dass dies auch der Wähler in Hintertupfingen zur Kenntnis nimmt.

 

Die SPD ist leider keine Alternative mehr. Sie bewirkt wenig, ich erinnere nur an das Theater mit Glyphosat, wo sie sich von Herrn Schmidt aus Fürth in Bayern hat düpieren lassen. Auch Frau Schulze kommt nicht gegen Julia Klöckner an.

 

Immer wieder dieser Kampf. Kapital gegen Umwelt. CDU/CSU für das Kapital.

 

Lieber Leser, Sie mögen diesen Beitrag für reine Politiker-Schelte, vor allem gegen die CSU halten. Dazu kann ich nur sagen, was kann ich dafür, dass wir solche Politiker in Amt und Würden haben.


 

Heinz Elflein

 

02.02.2019

 

  

 

Nachtrag vom 04.02.

 

Scheuer spielt das Kaspertheater weiter. Die Gemeinden sollen gegen Fahrverbote klagen. Es wird immer klarer: Die CSU hat sich festgelegt, es darf keine Fahrverbote geben. Klingt zunächst gut, aber dahinter steht die Angst der Politiker, vom Wähler abgestraft zu werden. Wobei es ihnen eigentlich nur um die Machterhaltung geht.

 

 

Ja, was hätten wir denn da?

 

https://www.t-online.de/auto/recht-und-verkehr/id_85247748/bericht-deutschland-darf-stickoxid-grenzwert-erhoehen.html

 

Es scheinen also die richtigen Leute an den richtigen Stellschrauben gedreht zu haben. Man kann sich darauf seinen Reim machen. Habe ich auch gemacht. Kann es aber nicht schreiben, weil sich immer ein Anwalt und ein Richter findet, der den gleichen Mechanismen unterliegt, wie die Herren der EU-Kommission.

 

13.02.2019

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Elfleins Frankenschau