Post von Campac: 

Klöckners Rechtsbruch

 

Zitat: 

 

" Gegen alle Warnungen

 

CDU-Agrarministerin Julia Klöckner bricht das Recht für große Chemiekonzerne. Sie lässt 18 neue Ackergifte zu– ohne die Zustimmung des Umweltbundesamtes. Der Alleingang bringt Glyphosat und andere Bienenkiller auf unsere Felder. Bald könnten es noch mehr werden– wenn wir Klöckner nicht schnell stoppen.Was der Biene schadet, muss vom Markt“, versprach CDU-Agrarministerin Julia Klöckner vor einem Jahr. Jetzt bricht sie ihr Wort: Eine ihr unterstellte Behörde hat 18 neue Ackergifte zugelassen. Darin stecken Glyphosat und Cyantraniliprol– tödliche Stoffe für Bienen. Klöckner schafft einfach Fakten. Ohne die benötigte Zustimmung des Umweltbundesamtes. Ganz klar ein Rechtsbruch.

 

So sabotiert die Union den Glyphosat-Ausstieg. Denn: Die Zulassung der Pestizide gilt zwar zunächst nur bis Jahresende. Aber danach kann die Verbraucherschutzbehörde sie einfach verlängern– ohne das Umweltbundesamt jemals wieder zu fragen.] Geht diese dreiste Masche durch, könnte Klöckner etliche weitere Pestizide ungeprüft auf den Markt hieven.

 

Die Union greift gerne zum Rechtsbruch, wenn der Bienenschutz zu lästig wird– und er die Profite von Chemieriesen gefährdet. Klöckner macht es wie ihr Amtsvorgänger Christian Schmidt. Der CSU-Politiker stimmte 2017 im Alleingang für die Neuzulassung von Glyphosat auf EU-Ebene. Damit ignorierte er eiskalt das Veto der SPD.

 

Klöckner blockiert den Glyphosat-Ausstieg schon länger. Als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen sinnvollen Plan zur Einschränkung des Gifts vorlegte, tat Klöckner – nichts. Statt die Pestizide auf unseren Feldern zu begrenzen, drückt sie Neuzulassungen gegen alle Widerstände durch. 

 

Doch Klöckner könnte sich verrechnet haben. Die Bienen haben viele Freund*innen: Knapp 1,8 Millionen Menschen haben gerade erst das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ in Bayern unterzeichnet. Der Kampf für den Bienenschutz ist eine der größten Umweltbewegungen in Deutschland. Jetzt müssen wir diese Kraft nutzen– und sie Julia Klöckner entgegenstellen. Wir verlangen von ihr: Halten Sie Wort und nehmen Sie vom Markt, was der Biene schadet."

 

15.03.2019

 

Und was lässt Frau Klöckner schreiben?

 

 

Die Landwirtschaft braucht einen intakten Insektenbestand, und Insekten brauchen eine intakte Landwirtschaft. Das ist eine Symbiose, die mich umtreibt und die wir ohne Scheuklappen gemeinsam fördern können. Denn wir wissen um den Rückgang von Insekten, der wahrscheinlich flächendeckend ist. Wir wissen auch, dass unsere Datenbasis ausbaufähig ist, da das bisherige Monitoring nur sehr punktuell funktioniert. Das Schwinden der Insekten hat aber viele Ursachen: Verlust von Habitaten und Nahrungsangebot, Klimaveränderungen, fehlende oder unterbrochene Strukturen in der Agrarlandschaft, der Einsatz konkurrenzfähiger Sorten, Pflanzenschutzmittel oder auch Lichtverschmutzung. Einseitige Schuldzuweisungen, die sich nur an Landwirte richten, führen uns angesichts der Fülle von Ursachen nicht weiter. Ich halte es für wichtig, dass wir nicht nur einen Verursacher rausstellen, oder dass Schuldzuweisungen nicht reflexartig abgewälzt werden. Weiter:

 

https://www.julia-kloeckner.de/index.php/aktuell/pressemeldungen/528-runder-tisch

 

Mein Kommentar

 

Was soll man davon halten? Frau Klöckner macht das Gegenteil von dem, was sie angeblich tun möchte. Da drängt sich der Verdacht auf, sie sei nicht Herrin ihrer eigenen Entscheidungen. Es muss jemand da sein, der ihr sagt, was sie zu tun hat, wenn sie Frau Minister bleiben möchte. Es ist nicht allzu schwer, zu vermuten, dass natürlich ihre „Vorgesetzte“ die Anweisungen gibt. 

Nachdem ihr Vorgänger mit der Desavouierung verschlissen ist, die er sich gegenüber dem Koalitionspartner herausgenommen hat. Indem er für Deutschland bei der Abstimmung in Europa für die weitere Verwendung von Glyphosat gestimmt hat. Belohnt hat ihn Angela dafür nicht, den erwünschten Posten als Staatssekretär hat er nicht bekommen. Weil man natürlich der SPD Herrn Schmidt nicht länger zumuten wollte, musste halt Frau Klöckner ins Feuer. Als Bauernopfer, im wahrsten Sinn des Wortes. Frau Merkel hält sich vornehm zurück. Ich denke eher, sie hintertreibt.

 

Das ist natürlich so nicht nachweisbar, wenn es auch nahe liegt. Aber vielleicht ist es auch „nur“ die eigene Ministerialbürokratie, die Frau Klöckner sagt, was sie zu tun hat. Wenn aber diese Theorie nur ansatzweise stimmt, frage ich mich, was die Frau für ein Selbstverständnis hat. Ministerin, aber Befehlsempfängerin, es gibt Leute, die solch einen Job nicht machen möchten. Wo bleibt da der persönliche Stolz, 

 

fragt

Heinz Elflein

15.03.2019                                                         

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Elfleins Frankenschau