Nazi-Justiz 2018

 

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307

 

Zitat:

 

In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:

In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus.

 

Zitat-Ende

 

Übrigens, die SPD hat sich bei der Abstimmung über dieses Gesetz der Stimme enthalten. Die Grünen haben dagegen gestimmt.

 

Change-org hat eine Petition gestartet, damit das Gesetz komplett zurückgenommen wird:

 

https://www.change.org/p/wir-wollen-die-versch%c3%a4rfungen-des-gef%c3%a4hrder-gesetzes-in-bayern-komplett-zur%c3%bccknehmen?utm_medium=email&utm_source=petition_signer_receipt&utm_campaign=triggered&j=274350&sfmc_sub=139416139&l=32_HTML&u=49716580&mid=7233052&jb=1253836

 

Meine Ansicht:

 

Die Frage, ob die CSU aus Einfalt oder aus Dreistigkeit heraus dieses Gesetz in Bayern durchgebracht hat, stellt sich hier nicht. Sie wissen genau, was sie tun, denn die Verfassung interessiert die CSU soviel wie ein Sack Reis, der in China umfällt. Die „Mirsanmir“-Partei tut inzwischen in Bayern sowie was sie will. Sie hat cirka 50% des dämlichen Wahlvolks, das auf die Dümmlichkeits dieses Slogans hereinfällt, voll im Griff. So etwas hatten wir schon mal und das Heil griff dann aus dem Keller des Hofbräuhauses auf ganz Deutschland über.

 

Gott mit Dir, du Land der Lederhosen.

 

Eine richtige Opposition gibt es in Bayern nicht, weil die Leute von der SPD alles brave Leute sind, die am Sonntag in der Kirche neben denen von der CSU sitzen.

 

Allein die Grünen haben gegen das Gesetz gestimmt, weil sie vermutlich die Tragweite erkannt haben.

 

Warum das Gesetz nun Gesetz ist, obwohl es verfassungswidrig ist, ist nachvollziehbar. Es richtet sich zunächst gegen unerwünschte Einwanderer, die Attentate planen könnten. Weil es aber unter bayrischen Juristen im Staatsamt auch Dreckskerle gibt, die von ihren Berufskollegen – ebenfalls Dreckskerle – geschützt werden, ist für jeden Bürger im Freistaat Gefahr im Verzug. Man kann ganz normale, unbescholtene Bürger in Bayern nun einfach fristlos wegsperren, wenn einem verbrecherischen Juristen im Staatsamt danach ist.

 

Ein Betroffener, der weggemobbte Polizist Deeg aus Stuttgart, der das Pech hatte, mit einer fränkischen Anwältin ein Kind zu zeugen und sich anschließend als möglicher Amokläufer von einem Würzburger Staatsanwaltschaft ins Irrenhaus weggesperrt sah, schreibt dazu folgendes:

 

Zitat:

 

Die CSU inzwischen kaum mehr als ein Haufen von reaktionären Volksverdummern, die sich als heimatverbundene Retter inszenieren, auf dem Rücken von populistisch geschürten Ängsten und Feindbildern. Das Christliche nur noch bigotte Fassade, um dem so verschuldeten Leid gegen Menschen und selbst dem Nachtreten gegen Unschuldige wie mich, einen Anstrich von Legitimität zu geben, über den Sie selbst lachen müssen!

 

Zitat Ende

 

Jedesmal, wenn ein CSU-Politiker, sei es Seehofer oder einer seiner Höllenhunde (Scheuer, Dobrindt) in der Öffentlichkeit herumposaunt, man müsse „verfassungsgemäße Zustände“ herstellen, bin ich immer wieder erstaunt, wie das in der verdummteufelten Öffentlichkeit gewürdigt wird. Ich denke, wenn das Problem des flüchtlingsimportierten Terrorismus gelöst werden soll, ist es der absolut falsche Weg, die Grundwerte unseres Rechtsstaats auf diese schmutzige Weise zu schmälern. Ich frage mich auch nach dem Bildungsniveau und dem beruflichen Werdegang der Leute, die so ein äußerst fragwürdiges Gesetz formulieren.

 

Wenn ich dann allerdings hoffe, bei der nächsten Bayernwahl bekäme die CSU die verdiente Quittung, bin ich mir bewusst, vergeblich zu hoffen.

 

Heinz Elflein

09.04.2018

 

Grüße von Erdogan

 

Wenn man die Konsequenzen dieses Polizei-Ermächtigungsgesetzes mal etwas auf sich einwirken lässt, stellen sich mehrere Fragen und es gibt auch einige Erkenntnisse.

 

Zunächst mal, wie dummdreist muss man eigentlich sein, um auf solche Ideen zu kommen. Jeder Staatsbürger, der nur ansatzweise etwas von Gewaltenteilung und Grundrechten gehört hat, weiß doch auf Anhieb, dass so etwas verfassungswidrig ist. Nur die doofe CSU nicht. Das Sprichwort „dumm und frech“, passt hier wie die Faust aufs Auge, wo man geneigt wäre, das der CSU anzutun.

 

Sollte es aber so sein, dass den Rechtsradikalinskis der CSU bewusst ist, auf welchem Terrain sie sich bewegen, müsste man den Versuch unterstellen, das Grundgesetz auszuhebeln. Tendenzen dazu sind ja schon länger immer wieder bemerkbar. Auf alle Fälle tut sich die CSU-Führungsriege damit keinen Gefallen. Blöd, wenn man ertappt wird, dämlich zu sein.

 

Meckert man in Bayern eigentlich über Erdogan oder ist er ein Bruder im Geiste?

 

Heinz Elflein

20.04.2018

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