Justiz in Bayern

 

Warum man der bayerischen Justiz nicht trauen sollte

 

Bayerische Staatsbedienstete sind Menschen wie Du und ich. Sie sind im Prinzip nicht anders als in Kambodscha, Venezuela, BelaRus, Ostfriesland oder Kanada. Es macht also keinen Sinn, sie aufgrund irgendwelcher Vorkommnisse über einen Kamm zu scheren. Genau dazu ist man allerdings aufgrund von Ereignissen oder persönlicher Erfahrungen verführt.

 

In Begegnungen als Verkehrssünder mit der Polizei, Behördenbesucher oder bei Kontakten mit der ausführenden Ebene hatte ich nie Anlass zur Beschwerde. Es lief alles freundlich, sachlich.

Seltsamweise änderte sich das, je höher in der Hierarschie sich meine virtuelle Kontaktperson befand. Entschuldigen Sie den Schreibfehler.

 

Ich befand mich im Schriftwechsel mit der Spitze der bayerischen Justiz wegen eines ihrer Kollegen, der ungestraft das Grundgesetz und seine Dienstpflichten verraten durfte. „Weil er das in der Freizeit“ macht. Und ich verfolgte die ungestraften Sauereien der bayerischen Justiz bei den Fällen Mollath und Deeg.

 

Kann das alles erläutern. Fall Dienstpflichtverletzung:

 

Es handelt sich um einen hohen Sportfunktionär, der ab 2008 Richter und ab 2017 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München war und mittlerweile seinen Beruf als Richter nicht mehr ausübt. Das ist gut so. Sofern sein Dienstverhältnis nicht nur ruht und er nicht mehr unter das Beamtenrecht fällt. Ich wage nicht, zu glauben, dass es meine Strafanzeige gegen ihn wegen Dienstpflichtverletzung war, die ihn dazu bewogen hat oder er dazu „überredet“ wurde. Es ging um Sippenhaft, die nach dem Grundgesetz nicht zulässig ist und es ging darum, dass Beamte verpflichtet sind, aktiv für die Verfassung einzutreten. Was er nicht getan hat, sondern das Gegenteil. Damit beging er Dienstpflichtverletzungen, was zumindest durch ein Disziplinarverfahren verfolgt werden muss.

Ob er sich nach der Aufgabe des Richteramtes als Sportfunktionär noch strafbar macht, oder ungestraft sein Süppchen kochen kann, mögen Fachleute beantworten. Sippenhaft bleibt es allemale. Man sollte dem Verband die Gemeinnützigkeit entziehen. Otto Normalo wird nicht verstehen, was sich da überhaupt abspielt und ich frage mich, warum nur ich mich mit diesem Sachverhalt beschäftige.

 

Ich habe dies bereits 2016 veröffentlicht:

 

https://www.freitag.de/autoren/linksdraussen/herrschaftszeiten-justitia-in-bavarian

 

Linksdraussen war mein damaliges Pseudonym, das ich für eine ehemalige Internetseite gebraucht habe. Da ging es um Fußball. Der komplette Schriftwechsel würde hier zu weit führen, aber schon der Link zum Magazin „der Freitag“ zeigt, dass der bayerischen Justiz die Verfassung an allen Körperteilen vorbei geht.

 

Über die Fälle Mollath und Deeg ist bundesweit viel geschrieben worden.

Wilhelm Schlötterer hat zum Fall Mollath ein Buch veröffentlicht:

 

Schlötterer: Es gibt noch kein Buch, das den Fall umfassend dokumentiert. Das habe ich vermisst. Mir geht es darum aufzuzeigen, welches Verbrechen hier geschehen ist. Von der politischen Spitze in Bayern wurde die Sache als Justizirrtum hingestellt, der mittlerweile behoben ist. Dem ist aber nicht so. Es handelt sich um ein vorsätzliches Verbrechen an Gustl Mollath.

 

https://www.nordbayern.de/region/das-war-ein-staatsverbrechen-so-geht-es-gustl-mollath-heute-1.10860240

 

Wohl zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist einem Bürger Gewalt angetan worden, um ihn zum Schweigen zu bringen. Das hat sogar die Regensburger Staatsanwaltschaft in ihrem ersten Antrag zum Wiederaufnahmeverfahren festgestellt. Da war ganz klar von Rechtsbeugung durch einen Richter und anderen Straftaten die Rede. Die Fassung wurde seinerzeit aber von der CSU-Justizministerin Beate Merk und dem Nürnberger Generalstaatsanwalt kassiert. Zum Zuge kam ein sehr weich gespülter Antrag. Es handelt sich nicht um Fehler, sondern um vorsätzliche Verstöße gegen das Recht. Das hat damals schon der Regensburger Rechtsprofessor Henning Ernst Müller festgestellt. Der hat ausgeführt, dass es in der Strafsache Mollath zu einer von ihm bis dahin nie gesehenen Ansammlung von vorsätzlichen Verletzungen des Rechts gekommen ist. Von bloßen Fehlern kann man da wirklich nicht mehr sprechen. Es handelt sich nicht nur um Vorsatz der Richter und der Staatsanwälte. Hinzu kommt, dass die damalige politische Spitze Bayerns mit verantwortlich ist. Deshalb spreche ich von einem Staatsverbrechen. Warum hat Justizministerin Merk damals versucht, die Freilassung Mollaths zu verhindern? Dafür muss es doch ein Motiv geben. Eine strafrechtliche Aufarbeitung wäre vermutlich noch möglich. Nur, die Staatsanwaltschaft, die aktiv werden müsste, untersteht der politischen Spitze. Da handelt es sich sozusagen um ein In-sich-Geschäft. Das ist ja das Problem. Lediglich das Landgericht München I, vor dem Mollaths finanzielle Entschädigung verhandelt wurde, hat so gehandelt, wie man es von einem ordentlichen Gericht erwartet. Die Kammer sprach von eindeutiger Rechtswidrigkeit im Fall Mollath. Er sei, so wörtlich, der Willkür des Staates ausgesetzt gewesen.

 

Mollath ist finanziell vom Staat entschädigt worden. Martin Deeg, der ebenfalls rechtswidrig von der fränkischen Justiz weggesperrt wurde nicht. Begründung: Er sei selber schuld. Das ist amtlich, ein weiterer Rechtsweg bleibt ihm verwehrt.

 

 Zur Entschädigung (Post von Martin Deeg):

Der Senat des OLG Bamberg, Vorsitz Baumann, Beisitzer Schepping, hat diese rechtswidrig (!) verweigert, wohlwissend, dass keine Rechtsmittel gegen diese rechtswidrige Entscheidung möglich sind. Eine Verfassungsbeschwerde, die der Pflichtverteidiger Mulzer eingereicht hat, wurde abgewiesen.

Die hierauf von mir beim EGMR in Straßburg – 1200 Seiten – eingereichte Verletzung der EMRK wurde nach fünf Jahren durch den Einzelrichter Potocki mit einem einseitigen Formschreiben ebenfalls abgewiesen.

Mulzer äußerte am 04.02.2021 nochmals deutlich, dass es sich hierbei um eine rechtswidrige Entscheidung handelt (die allerdings nicht zwingend verfassungswidrig ist).

Wie Nedopil sich geäußert hat, habe ich oben geschrieben…..und auch die bizarren Details – die hier offenkundig justizintern seit langem bekannt sind – bezüglich dieses Baumann bestätigen immer mehr das Bild eines Kriminellen und Rechten, der über Jahrzehnte ungeniert im Schutz der CSU sein Amt missbrauchte.

Die rund 30 Zivilklagen, die ich gegen die Beteiligten dieser Freiheitsberaubung in den letzten Jahren eingereicht habe – Baumann, Schepping, Lückemann, Trapp, Dr. Groß etc. – wurden ALLE durch das Zivilgericht Würzburg auf dem Aktenweg entledigt.
Unter Rechtsbeugung, Strafvereitelung und offenkundiger Befangenheit zugunsten der Kollegen, mit denen die Richter zum Teil befreundet sind.

Baumanns Kumpel und zur Tatzeit der verantwortliche Behördenleiter der Staatsanwaltschaft, der heutige Söder-Berater Clemens Lückemann (CSU) hat gar bei drei Staatsanwaltschaften Strafantrag wegen. „Beleidigung“ gestellt: in Stuttgart, Bamberg und Würzburg. Wahn?

Besonderes hervorgetan haben sich hierbei der Vorsitzende Peter Müller und die unsägliche Ursula Fehn-Herrmann, die unverhohlen ihr Amt missbrauchen.

Die Staatsanwaltschaft vertuscht mit hoher krimineller Energie in eigener Sache. Parallel hierzu versucht man mich mit „Anklagen“ mundtot zu machen und einzuschüchtern.

All dies ist im Blog anhand Originaldokumenten belegt und jederzeit nachlesbar. Man muss nur die Namen eingeben.

 

https://martindeeg.wordpress.com/

 

Die bayerischen Juristen und Polizisten haben es nicht verdient, von einer solch verbrecherischen Clique beherrscht zu werden. Es sind zumeist ehrliche Leute in allen Laufbahnen, die versuchen ihre Pflicht zu tun, so gut es geht. Sie haben mit ihrer „Elite“ nichts zu tun. Abhilfe ist nicht in Sicht. Ausmisten könnte nur eine CSU-freie Regierung.

 

Warum ich das schreibe? Nun, auch ich habe einen Diensteid geleistet und fühle mich immer noch – auch als Pensionär – daran gebunden. Er lautet, dass ich die Pflicht habe, für die freiheitliche Grundordnung und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aktiv einzutreten. Der Diensteid gilt auch in der Freizeit und nach der Pension.

 

Für das meineidige Gesindel in bayerischen Spitzenpositionen empfinde ich nur Verachtung. Ob sie nur dämlich sind und die Verfassung nicht kennen (wollen) oder dummdreist glauben, der Bürger wäre blöd, ist eigentlich unerheblich.

 

Heinz Elflein

25.02.2021

 

 

 

 

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