Interview mit Raimund Swoboda

fraktionsloser Abgeordneter im Bayerischen Landtag

 

Redakteure der Windsheimer Zeitung haben ein Interview mit Raimund Swoboda – leitender Polizeidirektor a. D. - aus Markt Erlbach geführt. Er vertritt den Wahlkreis Mittelfranken als Abgeordneter im Bayerischen Landtag.

Das Mandat hat er über die AfD erlangt, aus der er ausgetreten ist.

 

Das Interview hat mich sehr angesprochen und ich habe mir spontan gewünscht, dass die Anzahl parteiloser Abgeordneter die der der vermeintlich christlichen Erbhofpolitiker überschreiten würde.

 

Ich gebe das Interview hier – nach meinen Interessenschwerpunkten stark gekürzt  - wieder. Gelesen haben ich es hier:

 

https://e-paper.nordbayern.de/nn.php?pSetup=nn_live20170111&token=89404048a4b3db1e166d9d81dc4febb3_5e79ea79_cfaf3

 

Nürnberger Nachrichten, Ausgabe Bad Windsheim, 09.01.2021. Seite L1

 


 

 

 

Im WZ-Interview verurteilt RAIMUND SWOBODA die Kriminalisierung von Regierungskritikern, hat Lob und Kritik für Söder und erklärt seine Rolle als Fraktionsloser im Landtag.

 

Schulschließungen, Beherbergungsverbote, Ausgangssperren oder Lockerungen – Corona-Politik ist oftmals Sache der Bundesländer. Im Landtag haben sich die regionalen Abgeordneten, der nach seinem Austritt aus der AfD fraktionslose Raimund Swoboda aus Markt Erlbach, Gabi Schmidt (Freie Wähler) und Hans Herold (CSU), unter anderem intensiv mit der Pandemie und ihren Folgen auseinandergesetzt.

 

Wer oder was hat Sie in diesem Jahr am meisten beeindruckt?

Der Bayerische Ministerpräsident.

Der Mann leistet ein enormes Arbeitspensum, ist rede- und mediengewandt, wandlungsfähig und geduldig, aber auch schlau und gerissen.

Dr. Söder pokert hoch und gewinnt – so scheint es!

 

Welche wichtigen Themen sind etwas zu kurz gekommen, was muss also dringend in 2021 aufgeholt werden?

Bildungsqualität, Arbeitsplatzsicherheit, Wohnungspolitik mit bezahlbaren Mieten, aber auch Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Große Defizite sehe ich auch im Sozialbereich, zum Beispiel der Altenpflege, und im Krankenhauswesen.

Besorgniserregend ist die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, mit ethnischen Parallelwelten und schwindender Identität, abzulesen auch an der zunehmenden Verslumung in den Großstädten.

 

In ganz Deutschland gab es auch Querdenker- Demonstrationen, auch mit Corona- Leugnern und Verharmlosern des Virus. Was halten Sie davon?

Ich erachte schon diese Wortwahl als dümmliche, semantische Gleichsetzung mit Holocaust-Leugnern. Für mich sind querdenkende Regierungskritiker unverzichtbare Mitdenker im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und kein Freiwild für die Launen der Parteipolitiker.

Wenn diese glauben, sie hätten die alleinige Definitionsmacht der Wahrheit, dann sollten sie ein Wahrheitsministerium einrichten.

 

Bayern unter Ministerpräsident Söder hat oft einen Sonderweg eingeschlagen.

Halten Sie diesen für gerechtfertigt?

Sonderrollen scheinen Dr. Söders Spezialität zu sein. Ich erinnere mich an die Kruzifix-Diskussion. Ordnung der Bundesrepublik nicht als Erfolgsmodell bestätigt hat. Er bevorzugt wohl mehr den zentralstaatlichen Dirigismus, wie ihn ja auch die Kanzlerin Merkel zelebriert.

 

Würden Sie Markus Söder das Kanzleramt zutrauen?

Ja, die Konkurrenz ist derzeit ja überschaubar und er kann gut mit Frau Merkel, was die Akzeptanz in der CDU-Wählerschaft fördert. Die fehlende außenpolitische Erfahrung gleicht er mit Kompromissbereitschaft aus. Nach dem Scheitern von Strauß und Stoiber könnte es der CSU-Mann Söder jetzt schaffen.
 

Sie treten als fraktionsloser Abgeordneter im Vergleich zu manch anderen relativ oft ans Mikrofon im Landtag. Wie wichtig ist es Ihnen, von Ihren Rederechten Gebrauch zu machen?

 

Derzeit sehe ich keine wirkliche Opposition im Landtag, denn die pflegt bei Abstimmungen den Schulterschluss mit der Staatsregierung.

Deutlich kritische Worte hört man kaum, allenfalls in Detailfragen oder als Lippenbekenntnisse. Dieses Fehlen an Regierungskritik versuchen Herr Plenk und ich mit pointierten Debattenbeiträgen auszugleichen.

Dabei sind wir ebenso wenig zimperlich, wie die CSU-Gen-gesteuerten Protagonisten der Macht.

 

Sie haben im März 2019 einen „Rechtsruck“ in der AfD-Fraktion als Grund für Ihren Austritt genannt. Wie stehen Sie aktuell zu ihren ehemaligen Kollegen?

Die Episode AfD ist für mich erledigt. Die AfD-Fraktion wird von Höcke-Gewährsleuten gesteuert. Sie ist nach wie vor rückwärtsgewandt, in Richtungs- und Sachfragen zerstritten und nicht zu einer bürgerlich- konservativen Politik fähig.

 

Wo legen Sie als Fraktionsloser die Schwerpunkte Ihrer parlamentarischen Arbeit? Sind Sie Einzelkämpfer im Maximilianeum oder pflegen Sie Kontakte oder eine Zusammenarbeit zu anderen Parlamentariern oder Fraktionen – und wenn ja: zu welchen?

Ich sehe mich immer dann gefordert, wenn ich glaube, dass meine Wähler im jeweiligen Debattenthema bestimmte Vorstellungen vertreten wissen wollen.

Im Übrigen ist das Klima zwischen den Fraktionslosen und den Meinungsmachern in der CSU-Fraktion eher frostig. Eine politische Zusammenarbeit mit einer CSU, die den Freistaat Bayern in den letzten 50 Jahren wie einen Erbhof vereinnahmt hat und infolgedessen verfassungsrechtlich eher zweifelhaft in allen Bereichen der Staatsexekution präsent ist, steht für mich nicht zur Diskussion.

 

2027 ist Landesgartenschau in Bad Windsheim. Wenn Sie sich eine Attraktion wünschen könnten, welche wäre das?

Wald und Flur in unserer Region leiden am Wassermangel, was mittlerweile für jeden unübersehbar ist.

Und 2023 ist wieder Landtagswahl. Werden Sie sich wieder um ein Direktmandat bewerben und auf welcher Liste werden Sie gegebenenfalls zu finden sein?

Das ist ein nicht gelungener Versuch, mir aus der Hand lesen zu wollen. Ich denke, der kluge Politiker erklärt sich zur rechten Zeit und die ist noch nicht gekommen.

 

Fragen: G. BLANK, B. LAUER, S. BLANK

 

 

Mein Email an Rainer Sowoboda:

 

Grüß Gott Herr Swoboda,

ich habe soeben das Interview mit Ihnen in der Online-Ausagabe der WZ gelesen.
Stimme Ihnen in vielen Dingen zu. Ihre Meinung über die CSU haben Sie sehr pointiert ausgedrückt.
Markus Söder halte ich nicht für geeignet, Deutschland als Bundeskanzler zu vertreten. Denke,
wenn er den Schritt wagt, den er ja klugerweise noch ausschließt, ist das das Ende seiner politischen Karriere, sollte besser in dem ihn schützenden Bayern bleiben.


Noch ein Wort zur Landesgartenschau 2027. Ich glaube, es wir nicht gut ausgehen, wenn sich in Sachen "saubere Umwelt" nichts ändert.


Ich bin geborener Windsheimer und habe auf meiner Homepage darüber geschrieben.

https://www.elfleins-frankenschau.de/middlfranggn/windsa/in-windsa-stinkts/

https://www.elfleins-frankenschau.de/middlfranggn/windsa/re-zertifizierung-heilbad/

https://www.elfleins-frankenschau.de/middlfranggn/windsa/landesgartenschau-2027/

Ich wünsche Ihnen weiter politischen Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Elflein

 

 Reden im Landtag

 

https://www1.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen?CASE=Tools&ACTION=Recherche&TOPART=0&VON=1541426400000&REDNER=STAMMNR05291

 

Es würde mich freuen, wenn Raimund Swoboda auch in der nächsten Legislaturperiode im Bayerischen Landtag vertreten wäre.

 

Ich denke, die Wähler hat er, da braucht es nur noch die Partei. Ohne wird es nicht gehen.

Die CSU hat er schon ausgeschlossen. Passt auch nicht. Die Afd kommt auch nicht mehr in Frage. Das ist gut und ich hoffe, dass noch mehr im Grunde vernünftige Politiker der Afd seinem Schritt nachgehen. Wir werden sehen.

 

Heinz Elflein

09.01.2021

Swoboda1mp4.mp4
MP3-Audiodatei [13.6 MB]
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dieser Swoboda spricht vielen Menschen von der Seele, hörte mit Genuss zu.Von seinem Format bräuchten wir mehr und er hat vollkommen recht, dieser Söder und sein Innenminister sind nurmachtgeile Typen, dieser Herrmann, wie kommt man zu solch ein Amt? unmöglich sowas
16.02.2021
 
Swoboda2mp4.mp4
MP3-Audiodatei [60.5 MB]
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