Doppelmoral  CSU-Abgeordneter

 

 

Rede des fraktionslosen Abgeordneten Swoboda im Bayerischen Landtag
Doppelmoral CSU - Schurkenrede Sw.mp4
MP3-Audiodatei [48.9 MB]

 

Der Landtagsabgeordnete Swoboda hat in diesen Tagen vor halbleeren Reihen im Bayerischen Landtag eine 3-Minuten Rede gehalten. Sie hatte es gleichwohl in sich. Könnte von mir sein. Es ging um einen Antrag der Grünen bezüglich Nebeneinkünften von Politikern. Es blieb auch nicht verschwiegen, was Abgeordnete, die nicht der CSU angehören, von diesen halten. Könnte ebenfalls von mir sein. Habe aber kein Rederecht im Landtag, was ganz gewaltig zur Erleichterung der CSU beitragen dürfte. Parteilose Abgeordnete haben auch nur drei Minuten.

 

Der ehemalige bayerische Justizminister Bausback - der seinem Namen alle Ehre macht - den Söder nicht wiederberufen hat, weil er ihm in Veitshöchheim zu sehr die Aufmerksamkeit der Kameraleute entzogen hat, sieht das Problem nicht. Schließlich seien zwei verhaltensauffällige CSU-Funktionäre aus der Fraktion und ihren Ämtern entfernt worden. Da gebe ich ihm voll Recht. Nun sind keine mehr da. Oder doch? Das Problem war ja rein arithmetisch und ist es nun nicht mehr. Die CSU ist sauber wie noch nie. Nicht wahr, Herr Swoboda, namensgerechter Kämpfer für die Freiheit, sowie für Recht und Gesetz?

 

Was schließen wir daraus? Naja, die Mentalität zur Bereicherung zieht sich im Prinzip - wie sollte es anders sein - durch alle Parteien. Wie durch die gesamte Menschheit. Der Mensch ist so. Einige schicken Leute in Booten in den Tod, nachdem sie sie vorher ausgenommen haben. Andere kassieren Milliarden für Gefälligkeiten, die dazu führen, dass ihr Konto überläuft und die Menschheit irgendwann keine Luft mehr bekommt. Nach ihnen die Sintflut.  Insofern sind Parlamentsmitglieder im Vergleich zu den Schwerverbrechern richtig anständige Kerle und im Bereicherungswettbewerb kleine Würstchen.

 

Dann gibt es noch Mitmenschen, die ehrlich und rechtschaffen sind. Sogar im bayerischen Landtag, wie Herr Swoboda treffend bemerkte. Denen ist nun wirklich nicht zu helfen. Sie werden von denen für dämlich gehalten, die diese seltenen Eigenschaften nicht haben. 

Also Herr Swoboda, schauen wir uns noch einmal "High noon" an und schnallen dann die Halfter.

 

Rede in Kurzform:

 

Grüne beklagen die Doppelmoral von CSU-Abgeordneten, die sich den Staat zur Beute machen.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende meint, das Amigoproblem sei strukturell und langjährig, im Hinblick auf Herrn Sauter könne man

 

es als eine kriminelle Vereinigung bezeichnen.

 

Swoboda: die miese CSU-Moral entehrt rechtschaffene Abgeordnete.

 

Grüne fordern eine  Offenlegung für Nebeneinkünfte und ein  Verbot bezahlter Lobbytätigkeit.

 

 Es bestehe eine klebrige Näherung zwischen Politikern und denen, die das Geld verteilen.

 

An Reiß von der CSU: wir sollten Schurken fernhalten.

 

 

Der CSU-Abgeordnete Reiß hat gekontert und die Namen von 5 Grünen Abgeordneten genannt, die nahtlos aus der Politik in die

 

Wirtschaft wechselten. Wohin sie gegangen sind, war schon - mindestens in einem Fall - etwas pikant und entlarvend. Da

 

schmeckt den armen Kindern werggli keine Schokolade mehr.

 

 

Tobias Reiß:

 

https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html?playlist=https://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/metafiles/wp18/18_495/meta_vod_38226.json&startId=12

 

 

https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html?playlist=https://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/metafiles/wp18/18_495/meta_vod_38226.json&startId=14

 

Auszüge:

 

Herr Kollege Swoboda, Sie sind der Letzte, der sich hier mit erhobenem Zeigefinger ans Red-nerpult stellen kann. Wenn Doppelmoral einen Namen hätte, dann würde mir einer einfallen, Herr Swoboda. Jedenfalls sind Sie hier nicht dazu berufen, uns die Integrität abzusprechen. Integrität ist eine Grundsatzentscheidung im politischen Leben. Ich nehme für uns, für unsere Fraktion und letztlich für jede Kollegin und jeden Kollegen in Anspruch, dass wir diese Grundsatzentscheidung für unser politisches Leben getroffen haben. Das haben wir alle, die hier vor Ihnen sitzen, getan, und ich weise diese Generalangriffe auf die CSU mit aller Schärfe zurück.(Beifall bei der CSU)Kollege Bausback hat dargestellt, dass wir in dieser Phase eng eingebunden waren, als wir konsequent, klar und sofort entschieden haben, dass Kollege Sauter die Fraktion zu verlassen hat. Sowohl der Parteivorsitzende und Ministerpräsident als auch wir als Fraktion und Fraktionsspitze hatten und haben bis heute keinerlei Verständnis dafür. Wir möchten für uns in Anspruch nehmen, dass wir hier konsequent gehandelt, Anstand und Haltung gezeigt und eben kein Haltungsproblem haben, wie Sie es uns hier vorwerfen wollen. Wir wollen Integrität auch im Abgeordnetengesetz klarer regeln.

 

Was das Thema Ministergesetz und Karenzzeit anbelangt, so ist mir bei der Vorbereitung für die heutige Sitzung ein Artikel des "SPIEGEL" vom vorletzten Jahr, vom August 2019, untergekommen mit dem Titel "Fliegender Wechsel: Wenn Politiker in die Wirtschaft gehen". Da sind elf Kolleginnen und Kollegen genannt, und die fünf ersten sind GRÜNE. Das beginnt bei Kerstin Andreae, die aus dem Bundestag sofort in den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gewechselt ist, ohne eine Sekunde Karenzzeit. Christine Scheel beispielsweise ist auch sofort in die Wirtschaft gewechselt, und zwar zu HSE in die Energiewirtschaft. Rezzo Schlauch ging zu EnBW – Energie Baden-Württemberg. Matthias Berninger, ein ganz netter Kollege, war Parlamentarischer Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium. Er ist zu Mars gewechselt und hat sich dann um Mars, Twix und was weiß ich nicht alles gekümmert. Vorher hat er sich Strategien überlegt und Ernährungskonzepte für übergewichtige Kinder entwickelt, und dann geht er zu Mars, zu diesem Konzern. Mittlerweile ist er, soviel ich weiß, Cheflobbyist beim Pharmariesen Bayer.Es gibt also auch bei den GRÜNEN diese Wechsel zwischen Mandat und Wirtschaft. Tun Sie also nicht so, als ob das nur ein Thema der Union oder der FDP wäre. Das ist ein generelles Thema. Auch der Genosse der Bosse, ist sofort zu Gazprom, nachdem er abgewählt worden war.Das ist doch kein Thema, das nur uns, die CSU oder die Union, betrifft.

 

Kleiner ungenehmigter freundlicher Zwischenruf meinerseits:

 

Nicht genannt wurden Daniel Bahr (FDP) Allianz-Krankenversicherung, Ronald Pofalla (CDU) Deutsche Bahn, Dirk Niebel (FDP) Rheinmetall, Otto Wiesheu (CSU) Deutsche Bahn und gleich wieder freiwillig herausgeworfen. Wiesheu ist ein ganz besonderer, etwas trinkfreudiger Heumacher.

Im Zuge der vorzeitigen Auflösung seines Arbeitsvertrages erhielt er, einschließlich geldwerter Vorteile, eine Abfindung von 2,39 Millionen Euro. An die Schwester der von ihm totgefahrenen Frau hatte er 27.000 DM gezahlt.

 

Man kann aber auch im Bundestag bleiben und trotzdem mit einem Aufsichtsratsposten absahnen, so als Belohnung von Frau Merkel für umweltfreundliches Abstimmungsverhalten.

 

Darüber habe ich schon in einem anderen Artikel geschrieben, liebe CSU.

Übrigens: Wiesheu hat auch wieder einen.

 

 

Raimund Swoboda(fraktionslos): Herr Reiß, Sie haben es sicherlich erwartet. Wenn Sie so schmutzeln, wie Sie es jetzt wieder betrieben haben, was Ihnen so richtig aus den Augen springt, dann müssen Sie mit einer Erwiderung einfach rechnen.Ich bin froh, dass es Abgeordnete wie Herrn Hartmann, Herrn Arnold, Frau Schulze oder auch Herrn Halbleib gibt. Sie nehmen sich die Freiheit, Ihnen, dem Geschäftsführer der CSU-Fraktion hier im Landtag, gewisse Sätze zu sagen und Sie auf Dinge hinzuweisen, die nicht stimmen. Auch ich nehme mir diese Freiheit. Swoboda heißt zu Deutsch: Freiheit. – Freiheit, die Dinge auch beim Namen zu nennen.Das ist nichts Dummes, sondern es ist etwas sehr Gescheites, dass es so einen Namen endlich auch im bayerischen Parlament gibt. Herr Reiß, überlegen Sie doch einmal, ob es Ihrer Berufsehre nahekommt, dass Sie einleitend solche Dämlichkeiten wie vorher aussprechen. Ich bedaure das sehr, ich hoffe, Sie auch.

 

 

War ja richtig spannend, mal wieder im Landtag zwischen Schmutzlern und Saubermännern.

 

Heinz Elflein

 

26.04.2021

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Elfleins Frankenschau