Gesetz und Moral

wie CSU-Angehörige Millionär werden

 

 

Gesetz und Moral haben nix miteinander zu tun. Schon gar nicht im Land der Lederhosen und Laptops.

 

Es wird von Jahrzehnt zu Jahrzehnt schlimmer, in denen gewisse Kreise, die gewohnt sind, das Land nach ihren Vorstellungen führen zu dürfen, sich immer unverschämter bedienen. Weil niemand Einhalt gebietet. Wenn es dann so weit kommt, dass sie damit übertreiben, kann es sein, dass die vielfach benutzte Justiz nicht mehr mitmachen möchte. Wie wir in diesen Tagen erleben durften, wurden zwei Politiker, die sich schamlos bedient haben, allerdings von einer höheren Instanz freigesprochen. Nach dem Gesetz sind sie also unschuldig und dürfen die Millionen, die sie nur aufgrund ihrer Eigenschaft als Politiker einsacken konnten, sogar behalten. Das liegt aber nicht daran, dass sie moralisch „unschuldig“ sind, sondern dass die Gesetze nichts taugen. Woran dass nun wieder liegt, kann spekuliert werden. Es kann ganz einfach Unfähigkeit der Gesetzgeber, die ja auch wieder Politiker sind, aber auch Berechnung sein.

 

Einige Politiker in Bayern haben die Gunst der Stunde genutzt, Verträge mit Lieferanten für Atemschutzmasken zu begünstigen oder zu vermitteln. Und dabei selber ordentlich abgesahnt. Moralisch ist das deshalb verwerflich, weil sie ihre Eigenschaft als gewählter Volksrepräsentant genutzt haben, um selbst Kasse zu machen.

 

 

BR24:

 

Nüßlein und Sauter sollen für die Vermittlung von Corona-Maskengeschäften im Jahr 2020 viel Geld bekommen haben, Nüßlein 660.000 Euro, Sauter sogar 1.243.000 Euro. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen Nüßlein, Sauter und einen Unternehmer unter anderem wegen Korruptionsverdachts eingeleitet. Grundlage ist Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs - Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

 

Nüßlein und Sauter dürfen Gelder behalten

Alle drei hatten sich vor dem OLG gegen Durchsuchungsbeschlüsse und gegen sogenannte Vermögensarreste gewehrt. Der Unternehmer legte zudem Beschwerde gegen einen Haftbefehl ein, der zwischenzeitlich aber bereits außer Vollzug gesetzt worden war. Diesen Beschwerden gaben drei verschiedene OLG-Senate nun weitgehend statt. Nüßlein und Sauter bekommen damit das Geld aus den Maskengeschäften zurück.Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers mache sich dagegen ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar, wenn er - wie vorliegend geschehen - lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen, zum Beispiel Behörden und Ministerien, zu beeinflussen. Diesen klaren Willen des Gesetzgebers hätten die Senate bei ihren Entscheidungen hinnehmen müssen. Allerdings machen die Richter selbst keinen Hehl daraus, dass sie damit selbst unzufrieden sind: Dass sogar "die missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats unter Ausnutzung einer nationalen Notlage von beispielloser Tragweite" nach aktueller Rechtslage straflos bleibe, erscheine kaum vertretbar und stehe in eklatantem Widerspruch zum allgemeinen Rechtsempfinden, so eine Argumentation. 

 

Es sind aber nicht nur die Herrn Nüßlein und Sauter, auch die Nachkommenschaft ehemals hoher Politiker mischt eifrig mit. Gebildete Töchterchen wissen schon, wie man es macht.

 

Der Spiegel schreibt:

 

Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier half Andrea Tandler bei der Anbahnung von Maskengeschäften mit dem Bund. Von mutmaßlichen Millionenprovisionen für ihre Bekannte will die Strauß-Tochter aber nichts gewusst haben. Hohlmeier, Tochter der CSU-Ikone Franz Josef Strauß, hatte im Frühjahr 2020 mit einer SMS an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Tür ins Ministerium für die Tochter des Strauß-Intimus Gerold Tandler(CSU) geöffnet. Bei Geschäften der Schweizer Firma Emix mit dem Bund in Höhe von rund 700 Millionen Euro sollte Tandler als Maklerin Provisionen von fünf bis 7,5 Prozent erhalten. Das entspricht rund 30 bis 50 Millionen Euro, von denen ein großer Teil tatsächlich geflossen sein soll. Pro Maske rief Emix 8,90 Euro netto auf. Verträge mit den nächstteureren Lieferanten kamen für Stückpreise von 5,98 Euro mit einer Firma aus Sindelfingen, 5,50 Euro und 5,45 Euro mit Lieferanten aus München und Stade zustande. Die Opposition im Landtag droht mit einem Untersuchungsausschuss.

 

Leser „Heinerichmirgrautvordir“ im Spiegel: Dieser CSU-Sumpf ist einfach nur widerlich. Die haben nie gelernt was Recht und Anstand bedeutet, sind seit ihrer Geburt in das CSU-System rein gewachsen.

 

Wenn der Heinerich, dem es graut, das schreibt, brauche ich das nicht zu tun.

 

Andrea Tandler

 

Tagesschau:

 

Vor Ausbruch der Corona-Pandemie betrieb Andrea Tandler eine kleine PR-Agentur in München. Sie warb für bayrische Wurst, bayrisches Bier, bayrisches Müsli und bayrische Landhausmöbel. Was man halt so macht als PR-Fachfrau. Doch dann wollten die beiden Schweizer Jungunternehmer Jascha Rudolphi, 23, und Luca Steffen, 24, Corona-Schutzmasken aus China an deutsche Ministerien verkaufen. Ein Deal, bei dem ihnen Tandler helfen sollte.

 

Im Frühjahr 2021 wurde bekannt, dass Monika Hohlmeier mit Andrea Tandler in den Maskenskandal um Georg Nüßlein verwickelt ist.

Gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestags räumte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein, dass ihn Tandler am 9. März 2020 über das Angebot der Firma Emix informiert habe. Es sollte einer der größten Maskendeals der Bundesrepublik werden. Für mehr als 670 Millionen Euro kaufte Deutschland persönliche Schutzausrüstung bei Emix ein, deren beide Betreiber damit vermutlich 130 bis 200 Millionen Euro verdienten.

Tandler selbst und ihre Rechtsanwältin äußerten sich auf Anfrage nicht zum Honorar, ebenso wenig wie die Firma Emix. Letztere teilt lediglich mit, dass Tandler als "Projektmitarbeiterin" für Emix gearbeitet habe. "Andrea Tandler war nicht nur eine Vermittlerin, sondern hat alle logistischen Herausforderungen wie zum Beispiel Liefer- und Flugpläne der eigens von Emix gecharterten Flugzeuge mit den abnehmenden Ministerien in Deutschland koordiniert." Sie habe den ganzen Prozess "mit größtem persönlichen Arbeitseinsatz begleitet", schreibt Emix per E-Mail. "Sie werden Verständnis haben, dass wir uns zu Aufwendungen für externe Projektmitarbeiter nicht äußern."

Gelohnt haben sich die Masken-Deals aber nicht nur für Andrea Tandler, sondern auch für die beiden Jungunternehmer von Emix in der Schweiz. Sie gönnten sich erstmal Luxusautos: einen 963-PS-starken Ferrari (Spitzengeschwindigkeit 350 Kilometer pro Stunde) und einen Bentley. Inzwischen haben die beiden den Kauf der Autos als "Fehler" eingeräumt, versichern aber auf Anfrage, dass sie für ihr Geld auch viel geleistet hätten: "Emix übernahm bei ihren Lieferungen einerseits das Risiko von Exportbeschränkungen sowie weitere Kosten etwa für Zwischenlager, Transport und Logistikkapazitäten, die zu diesem Zeitpunkt äußerst schwer zu beschaffen und extrem teuer waren."

 

Außerdem habe Emix beim Verkauf der Masken und Schutzkleidung "stets innerhalb des aktuellen Marktpreises" gelegen.

Ein Freund von ihr aus der Schweiz habe einen "großen Bestand an Atemschutzmasken" zu verkaufen, schrieb die Tandler-Tochter der Strauß-Tochter. "Fällt Dir jemand ein, der Bedarf hat?" Der Freund verhandele gerade mit Amazon, würde aber lieber an die öffentliche Hand verkaufen, so Andrea Tandler. Ein Freund aus der Schweiz? Eine interessante Umschreibung für die beiden Emix-Händler Jascha Rudolphi und Steffen Luca

 

Wikipedia:

 

Das Gesundheitsministerium bzw. dessen beauftragte Unternehmensberatung stoppte im Mai 2020 die Bezahlung offener Rechnungen in Höhe von 168 Millionen Euro an die PR-Agentur Little Penguin, die als Vermittler beim Maskendeal fungierte, da die Masken Qualitätsmängel aufwiesen. Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, kontaktiere daraufhin Hohlmeier mit der dringenden Bitte um Hilfe. Hohlmeier kontaktierte daraufhin Gesundheitsminister Jens Spahn mit der Bitte, sich schnell darum zu kümmern. Jens Spahn mahnte daraufhin Hohlmeier per SMS, dass sie ihn und sich auf Grund bevorstehender Untersuchungsausschüsse schützen solle. Hohlmeier hat immer wieder betont, dass sie keinerlei finanzielle Vorteile für die Kontaktanbahnung im Auftrag Tandlers erhalten habe. Anfragen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, warum Hohlmeier als Vermittler im Streit zwischen dem Ministerium und dem Lieferant der Masken diente, ließ Hohlmeier gänzlich unbeantwortet.

Monika Hohlmeier

 

wurde am 13. Mai 1988 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Am 20. Juni 2001 wurde ihr der Bayerische Verdienstorden verliehen. Am 1. Dezember 2014 wurde Hohlmeier die Bayerische Verfassungsmedaille von Landtagspräsidentin Barbara Stamm verliehen.

Monika Hohlmeier war seit 1982 mit dem Wirtschaftsprüfer Michael Hohlmeier verheiratet. Am 13. November 2013 reichte sie die Scheidung ein. Das Ehepaar Hohlmeier geriet ab Ende der 1990er Jahre gemeinsam in die Kritik. Max Strauß hatte seinen Schwager 1998 als Controller an die Unternehmensgruppe WABAG (Wirtschaftsanalyse und Beratung Aktiengesellschaft) in Oberhaching vermittelt. Doch hatte Michael Hohlmeier „die Firma nach kurzer Tätigkeit als leitender Angestellter verlassen, weil er überzeugt war, dass irgendwann der Staatsanwalt vorbeischaut“. Ab Ende 1999 ermittelte die Staatsanwaltschaft München gegen die WABAG wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Michael Hohlmeier arbeitete inzwischen für den Medienkonzern des Strauß-Freundes Leo Kirch. 

 

Da hat er wohl rechtzeitig die Reißleine gezogen.

 

Nachdem ich das gelesen habe, ist in mir der Beschluss gereift, keinen Orden, egal woher, anzunehmen, weil ich nicht mit solchen Leuten auf eine Stufe gestellt werden will. Obwohl diese Gefahr keineswegs besteht. Mein bester Freund, ein gestandener Middlfrangge, mit dem ich mich über das Thema unterhalten habe, meinte: „Wenn Du darüber schreibst, hau dieses Gesocks richtig in die Pfanne.“ „Kann ich machen, aber solche Wörter darf ich nicht schreiben“ , sagte ich ihm. „Geht um Menschenwürde und ich würde mich selbst strafbar machen. Also schreibe ich nicht, dass diese Leute Gesocks sind." Höchstens „Mitmenschen, die moralischen Ansprüchen trotz eventueller Orden und Ehrenzeichen nicht in besonders hohem Maße entsprechen.“ Ich glaube, das ist rechtskonform.

 

Man braucht aber mit dem Stinkefinger nicht nur auf die CSU zeigen, die CDU kann es auch. Ein Söhnlein aus NRW ist auch dabei beim großen Geldverdienen mit Atemmasken. Der Vater wird nur deshalb nicht unser nächster Bundeskanzler, weil der Wähler mehrheitlich die ehemals vermeintlich christliche Partei abgewählt und abgestraft hat. Die nun Söder die Schuld daran geben wollen. Ob das stimmt, ist reine Spekulation, aber der Lebkuchen- und Bratwurstprinz ist der nächste, den der Wähler zu Fall bringen wird, wenn es nicht das eigene Jungvolk tut. Warten wir ab. Zumindest muss man Söder positiv anrechnen, dass er in diesem Sumpf etwas aufgeräumt hat. Obwohl er nur

der-Markus_und_nicht_der-Kaiser ist.

 

Dazu fällt mir noch mehr ein, aber es würde das Thema verwässern.

 

Zusammenfassung

 

Geld verdienen ist in Ordnung. Es ist aber auch in Ordnung, dass die Öffentlichkeit ihre Meinung dazu sagen darf, wenn die Art und Weise, wie man das macht, moralischen Ansprüchen nicht genügt.

Monika Hohlmeier hat sich offenbar benutzen lassen. Sie ist aber nicht nur Opfer, was man ihrem Lebenslauf entnehmen kann. Andrea Tandler hat kaltschnäuzig abgezockt und minderwertige Ware aus China zu einem überhöhten Preis an die Bundesregierung gebracht und sich damit selbst zur mehrfachen Millionärin gemacht. Vielfach mehr die beiden Sportsfreunde aus der Schweiz, die die Dämlichkeit der Deutschen Behörden genutzt haben. Inwieweit sie sich mit der minderwertigen Ware selbst strafbar gemacht haben, kann ich hier nicht beurteilen. Die Politiker Nüßlein und Sauter haben ihre Prominenz als Politiker genutzt, um ebenfalls absahnen zu können. Weil das zur Zeit rechtlich nicht zu beanstanden ist, dürfen sie ihre Millionen behalten, obwohl das sogar den Richtern irgendwie stinkt. Ob  sie in die Politik zurückdürfen, wird wohl Söder entscheiden, schätze aber, er entscheidet richtig. Lebkuchenverzehr macht schlau.

 

Das ist aber noch nicht alles, was ich dazu zu sagen habe. Man fragt sich, warum ausgerechnet CSU-Angehörige immer wieder beteiligt sind, wenn es um Vermögensvorteile zu Lasten des Volkes geht. Die Antwort ist einfach. Macht kann rücksichtslos machen. Wenn ich Geld machen will und dazu Unterstützung der Behörden brauche, geht das nur über die Kreise, die in der Regierung sind und staatliche Stellen anweisen können. Und hier schlage ich wieder die Kurve in den Aischgrund, meinem Heimatland. Ich bin absolut sicher, die Firma Heunisch hätte unter einer anderen Regierung als der CSU nicht die Genehmigung bekommen, das Werk am Rande des Kurparks zur Stinkmaschine auszubauen. Bin auch überzeugt, dass das Genehmigungsverfahren nicht ohne politischen Einfluss zu Gunsten der CSU-angehörigen Besitzer abgelaufen ist. Ein grüner Politiker hätte da nicht mitgemacht. Den Rest kann man sich selbst zusammenreimen. Und da schließt sich der Bogen zu dem, was weiter oben steht.

 

Heinz Elflein

20.11.2021

 

 

 

 

 

 

Dazu erreicht mich heute folgender Leserbrief:

 

Danke für Ihr unermütliches Wirken,unsere Welt etwas besser zu machen. Dieser CSU bei zu kommen. wird durch deren besonders stark ausgeprägten Eigennutzes und den extra dafür gepflegten Strukturen immer schwierig sein.
Wie Sie schon immer beanstandet hatten, beginnt das schon in der Kommunalpolitik. Dieser Größenwahn ist täglich spürbar. Da ist der Heunisch nur eine "Größe" von vielen. Bei uns in Bad Windsheim ist das Hauptproblem die Gerhäuseritis. Bei jeder Stadtratssitzung fällt das auf. Immer unterstützt durch die 3 Stadträte der Liste Land,die sich immer gegenseitig die Stichpunkte der Themen zuschanzen.

21.11.

Irgendein Wort in diesem Text klingt so ähnlich wie Durchfall. Aber an den Reibach der Schweizer Sportwagenfahrer von Deutschlands Gnaden kommen die Provinzpolitiker nicht heran. Ist halt eine Frage der Innovation.

 

Allerneueste Neuigkeit:

 

Frau Verena Mayer, CSU-Stadträtin aus Altötting, hätte auch gerne Provisionen gehabt:

 

https://www.sueddeutsche.de/bayern/maskenaffaere-csu-andrea-tandler-corona-1.5471956

 

Jetzt, wo es bekannt geworden ist, schämt sie sich.

 

29.11.2021 

 

 

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